Deutschland meldete 2024 einen deutlichen Zuwachs an politisch motivierten Straftaten: Mehr als 60.000 Fälle bedeuten ein Plus von rund 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr – der höchste Stand seit Beginn der Erfassung. Laut Bundeskriminalamt (BKA) treiben wachsende politische Gräben, Proteste sowie eine höhere Aktivität im Umfeld von Bundes- und Landtagswahlen diese Entwicklung an.
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
Haupttreiber ist der Rechtsextremismus: Über 24.000 Delikte werden dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Dazu gehören Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte, Mandatsträger, Journalist*innen und LGBTQ+-Events. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die zuletzt starke Wahlergebnisse erzielte, steht wegen Verbindungen zu radikalen Jugendgruppen und hetzerischer Rhetorik unter Beobachtung. Teile der Partei stuft der Verfassungsschutz inzwischen als Bedrohung für die demokratische Ordnung ein.
Betroffen sind Minderheiten und Frauen
Auch Hasskriminalität nahm stark zu. Besonders häufig waren Angriffe auf Migrant*innen, jüdische Gemeinden und LGBTQ+-Personen. Antisemitische Straftaten stiegen um 20 Prozent und überschritten die Marke von 6.000 Fällen. Besorgniserregend ist zudem die fast 75-prozentige Zunahme misogyner Delikte. Die Zahlen offenbaren eine tief sitzende Wut auf verletzliche Gruppen und machen strukturelle Probleme sichtbar.
Angriffe auf Demokratie und Amtsträger
Behörden und Amtsträger gerieten ebenfalls verstärkt ins Visier. Die Polizei registrierte Tausende Drohungen und Angriffe gegen Politiker*innen, Wahlhelfer*innen und Beamt*innen. Neben körperlichen Übergriffen kam es zu Einschüchterungen per Brief, Online-Beschimpfungen und öffentlichen Demonstrationen. Beobachter werten diese Attacken als Versuch, Stimmen zum Schweigen zu bringen und demokratische Werte zu untergraben.
Regierung fordert entschiedeneres Vorgehen
Innenministerin Nancy Faeser und Justizminister Marco Buschmann drängen auf härtere Strafen und schnellere Verfahren bei politischen Straftaten. Zugleich wollen sie Opfer besser unterstützen und die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen erhöhen. Während manche Gruppen vor Beschneidungen von Freiheitsrechten warnen, halten viele entschiedenes Handeln für notwendig, um Hass und Gewalt einzudämmen. Die Regierung steht nun vor der Aufgabe, den Schutz der Bevölkerung mit den Rechten der Bürger*innen auszubalancieren und zugleich die wachsenden Risse in der Gesellschaft zu kitten.